Was kann Civic Tech sein?

In einer Ära hitziger Rhetorik und spaltender Politik überrascht der Aufstieg neuer politischer Akteure, die an neuen Wegen zur Verbesserung der Regierungsführung interessiert sind, wenig. Wir gehen wählen, aber nicht, wenn wir glauben, dass unsere Stimme keine Rolle spielt. Wir engagieren uns ehrenamtlich, aber nicht, wenn die Non-Profit-Organisation, der wir unsere Zeit widmen anfängt, ihre Fähigkeit zu verlieren, Einfluss auf das soziale Thema zu haben, das uns am Herzen liegt. Menschen haben ihre Beteiligung an der Politik schon immer durch Sinnstiftung bewertet. Das heißt, sie greifen auf kulturelles Vokabular aus den Medien und dem politischen Klima zurück, um zu verstehen, was staatsbürgerliches Handeln bedeutet und übernehmen diese Praktiken in ihr eigenes Leben.

Wie alle politisch engagierten Akteure versuchen auch die Techies, ihre Gemeinschaften zu verbessern und die Mängel der demokratischen Institutionen zu beheben – sie gehen dabei nur anders vor. Sie versuchen gesellschaftliches Leid mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reduzieren. Civic Techies setzen Bürgerrechte ein, um die Machtdynamik neu zu ordnen, in dem sie die Infrastruktur hacken, Daten durchforsten oder Prototypen erstellen.

Durch diese Praktiken versuchen Civic Techies, den Raum zwischen Regierung und Gemeinschaft zu öffnen und das politische System als Ganzes zu verändern. Macht wird nicht nur ausgeübt, wenn zivile Identitäten geschmiedet und Technologien geformt werden, sondern auch wenn die Grenzen des Regierens erweitert und neu definiert werden.

Hinter dem Hype des Begriffs “Civic Tech” verbergen sich dauerhafte politische Fragen:

  • Wie verbessern wir durch technische Reformen die Anerkennung in der Politik und die Umverteilung von Ressourcen?
  • Kann der Staat Macht an die Community und an Non-Profit-Organisationen abtreten?
  • Wie können diese Kooperationen gemeinschaftliche Infrastrukturen im urbanen Umfeld schaffen oder erhalten?

Civic Tech ist kaum unpolitisch oder wertneutral, wie politische Entscheidungsträger*innen und philanthropische Organisationen oft behaupten. Auch das “öffentliche Wohl” hindert die Praktiker*innen nicht daran, bestimmte politische Positionen einzunehmen. Aus einer Perspektive des technischen Pluralismus ist Civic Tech ein zutiefst politischer Versuch, institutionelle Arrangements zu hacken die uns vorschreiben, wie Ressourcen in urbanen Umgebungen verteilt werden.

Das Interesse von Civic Tech an Verteilungsgerechtigkeit, (re-)Organisation und humanistischem Technologiedesign, sollte erfahrene Praktiker, die in “Smart Cities” tätig sind, dazu animieren, ihre Erfahrungen und Theorien einzubringen, um robustere Rahmenbedingungen für den urbanen Wandel vorzuschlagen. Civic Tech, als eine Form von technischem Pluralismus, stellt einen Weg zur Überbrückung von der Community zur Verwaltung im Streben nach gerechteren Wegen dar. EIn Ziel ist es, nachhaltiges Technologiedesign in städtischen Kontexten zu erreichen.

Was Civic Tech sein kann

Civic Tech ist ein Konzept mit verschiedenen Möglichkeiten der Annäherung. Für Manche kann es bedeuten, dass sie ihre Fähigkeiten ehrenamtlich zur Verfügung stellen, um der öffentlichen Verwaltung bei ihrer Arbeit zu helfen. Anderen geht es einfach darum, digitale Dienste von und für Bürger*innen zu bauen. Für Andere bedeutet es ein technikaffines, demokratisches Korrektiv darzustellen. Vor allem auch, weil sie mit den bisherigen “Check-and-Balance”-Institutionen unzufrieden sind. Die Bereiche, in denen Civic Tech Einfluss nehmen kann, sind vielfältig. Aber Technologie spielt immer eine Rolle – entweder in ihrem Einsatz oder in ihrer bewussten Vermeidung.

Obwohl diese Definitionen hilfreich sind, neigen sie dazu, die politische Natur der Praktiken und Organisationstechniken der Civic Tech Communities falsch zu deuten. Da viele Praktiker*innen von der Neugestaltung von Regierungssystemen und der Umverteilung von Macht inspiriert sind, gehen die wichtigsten Provokationen von Civic Tech eher in die organisatorische und politische als in die rein technologische Dimension.

Civc Tech als soziale Bewegung

Während viele Techies Softwareentwickler*innen sind, sind doch nicht alle Technikexpert*innen. Trotz der Betonung des Programmierens, können viele Aktive nicht besonders gut oder gar nicht programmieren – stattdessen sind sie Designer*innen, politische Aktivisten oder Community-Organisatoren. Ihre Motivation ist nicht einfach einen Weg zu finden, technische Kompetenzen auszuüben. Vielmehr fühlen sie sich aus denselben Gründen zu Civic Tech hingezogen, wie die Teilnehmer*innen sozialer Bewegungen: Sie wollen eine Balance zwischen persönlich erfüllender Arbeit und dem Wunsch finden, ihrer Gemeinschaft etwas zurückzugeben.

Passt Civic Tech in die Smart City?

Civic Tech untrennbar mit einer urbanen Vorstellung verbunden. Was könnte sie Smart Cities bieten und umgekehrt? Die meisten Definitionen von Civic Tech begraben die politischen Praktiken und kulturellen Logiken, die aus früheren Epochen übernommen wurden, unter einer zweifehaften Vorstellung technologischer Neutralität. Dagegen sind sich Civic Tech-Praktiker*innen der politischen Natur ihrer Aktivitäten bewusst. Sie sind bestrebt, Technologie in Regierungs- und Verwaltungshandeln zu integrieren, um die sozialen Bedingungen zu verbessern, anstatt staatliche Gewalt zu perpetuieren.

Das heißt, sie sind sich sowohl politisch in ihrem Handeln als auch der Nicht-Neutralität von Technologie bewusst. In dieser Hinsicht teilt Civic Tech eine kulturelle Verwandtschaft mit früheren Wellen von Tech-Begeisterten, die versucht haben, die Art und Weise, wie Gemeinschaften und Regierungen Technologien entwickeln und implementieren, zu vermenschlichen. Civic Tech ist nicht die erste Welle, die vorschlägt, dass eine Kombination aus nutzerorientiertem Design, Prozessverbesserungen, Kulturwandel und offener Kommunikation, demokratische Institutionen durch Technologie verbessern könnte. Jede dieser Wellen entstand aus Momenten gesellschaftlicher Unruhen, um die sich eine Vielzahl politischer Akteure mit gleichen Grundsätze versammelten, die nun im Civic Tech sichtbar werden.

Civic Tech als Verwaltungsreform

Webtechnologien haben ihr Versprechen, die Gesellschaft gerechter zu gestalten, bisher kaum erfüllt. Angesichts gegenwärtiger Entwicklungen ist es eher umgekehrt: neue Ungerechtigkeiten sind entstanden und alte wurden verstärkt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen die sich mit Informationstechnologien beschäftigen und nicht einsehen, warum fundamentale Dienste mit denen sie seitens der öffentlichen Verwaltung konfrontiert werden, so dysfunktional sind. In vielerlei Hinsicht hat Technologie es sogar Manchen erschwert, Zugang zu Informationen und Diensten zu erhalten. Wenn zum Beispiel eine PDF heruntergeladen werden muss, um sie dann ausdrucken, zu unterschreiben, zu scannen und per E-Mail zurücksenden zu müssen, dann ist das ein schwieriger Prozess mit vielen Fallstricken. Es kann also nicht nur darum gehen, einen fehlgeschlagenen Prozess zu digitalisieren, sondern auch um den Anspruch die dahinter liegenden Strukturen im Staatsapparat zu ändern.

Die gute Nachricht ist, dass diese wesentlichen Technologien immer billiger, schneller und besser werden. Aber Technologien wie diese kosten immer noch viel Geld, benötigen viel Know-How um sie zu betreiben und sind auf die richtige Politik angewiesen, wenn sie Erfolg haben sollen.

Eine weitere Herausforderung für eine breite Beteiligung ist, dass Civic Tech zwei Dinge zusammenbringt, die im Allgemeinen als langweilig und unpolitisch wahrgenommen werden: Verwaltungsreformen und Informatik. Technologische Bewegungen, die auf Gleichberechtigung ausgerichtet sind haben mit einem Widerspruch zu kämpfen: Sie versuchen, die Partizipation in technischen Fragen zu erweitern, auch wenn diese Techniken eine wirklich vielfältige öffentliche Beteiligung verweigern können. Aus diesen Gründen wird Civic Tech vielleicht nie eine weit verbreitete aktivistische Bewegung sein, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert, sondern eine relativ elitäre Organisationspraxis unter den bereits Gebildeten bleiben, die versuchen, Brücken zu denen mit weniger technischem und politischem Know-How Ausgestatteten zu schlagen.

Kritische Wissenschaftler*innen erinnern uns auch daran, dass Civic Tech nur ein weiteres bequemes Vehikel für Hochtechnologieunternehmen sein kann, um die Politik zu beeinflussen. Für viele Kommunalverwaltungen ist Civic Tech einfach nur eine Möglichkeit zu sagen, dass sie die Öffentlichkeit erreichen wollen, bevor sie den Weg einschlagen, den sie bereits geplant haben. Bürgermeister*innen und Verwalter*innen sind in der Regel nur allzu empfänglich für die Idee, dass eine Gruppe von bürgerlichen Hackern kostenlos das schaffen könnte, wofür man früher ein Jahr und hohe Summen gebraucht hätte. Dies sollte man bei der Inszenierung von Politik und Civic Techies im Hinterkopf behalten. Besonders dann, wenn der Sakko gegen ein Kapuzenpulli getauscht wird und ein frischer Aufkleber mit neoliberalen adaptierten Hacking-Ästhetik den neuen Mac ziert. Cargo-Kulte, die bereits unentwirrbar mit der Startup-Welt verflochten sind, schwappen auch hier über und verwässern die Bürgerbewegung zu einem x-beliebigen Techno-Theater mit pseudo-subversionen Darstellungen.

Civic Tech als Antwort auf staatliche Defizite

Civic Tech kann deshalb als notwendige Bewegung auf einen Staatsapparat verstanden werden, der es nicht schafft, zeitgemäße Antworten auf Leistungsansprüche seiner Bürger*innen zu finden. Je nachdem, wo man wohnt, arbeitet nicht jedes staatliche Organ für das Gemeinwohl. An diesem Punkt ersetzt Civic Tech Dienste, die originär zu den staatliche Aufgaben gehören. Das bekannteste Beispiel im Zusammenhang von Civic Tech ist das HealthCare.gov. Die Website der größten US-Amerikanischen Gesundheitsreform wurde zum geplanten Termin 1. Oktober 2013 gestartet und schnell stießen die Besucher auf zahlreiche technische Probleme. Nach einigen Schätzungen konnten sich nur 1% der Interessenten in der ersten Woche des Betriebs auf der Website anmelden. Für Personen, die sich nicht mit dem Innenleben des Staatsapparates auskennen, ist es nicht nachvollziehbar, dass eine so mächtige Organisation ein Milliardenprojekt so fulminant scheitern lassen kann, während eine Gruppe von zwei oder drei cleveren Entwickler*innen in wenigen Wochen eine erfolgreiche Anwendungen hacken konnten.

Civic Tech als Ergebnis von innovativen Verwaltungen

Gleichzeitig können Civic Tech Aktivitäten nicht nur ein Hinweis auf ein defizitäres staatliches Wirken sein, sondern auch das Gegenteil bedeuten. Besonders im stark regulierten Deutschland hängt der nachhaltige Erfolg von Civic Tech-Projekten letztlich von der Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen ab. Leider versandeten viele Anstrengungen aus der Civic Tech Community in Deutschland in mehr oder minder pressewirksamen Hackathons oder anderen Veranstaltungen und die Prototypen endeten als Leuchtturmprojekte – als stille Wegweiser, dass es auch anders geht – aber eben auch nicht so. Es gibt nicht Wenige die behaupten, dass Hackathons eine Zeitverschwendung sind, weil ihr Nutzen und ihre Nachhaltigkeit so niedrig sind.

Grenzen von Civic Tech

Civic Tech Gemeinschaften haben den Anspruch gesellschaftlich wirksam zu sein. Deshalb setzen sich Civic Tech-Gemeinschaften vornehmlich mit gesellschaftlichen Fragen auseinander, deren Probleme sie mit technologischen Kompetenzen sichtbar zu machen oder gar zu lösen. Das unterscheidet sie von anderen technikaffinen Gruppen. Civic Tech ist also keine Tech-Bewegung, sondern vielmehr eine Bürgerbewegung. Civic Tech zielt darauf ab, die Beziehung zwischen Bürgern und Macht zu transformieren, Demokratie, öffentliches Leben und Institutionen transparenter, partizipatorischer und kooperativer zu gestalten. Die Finanzierungszyklen von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Civic Tech Bereich ist relativ kurz – höchstens ein oder zwei Jahre. Dabei dauert es oft mindestens fünf oder zehn Jahre, bis die von vielen gemeinnützigen Organisationen angestrebte langfristige Wirkung eintritt. Dies alles hat dazu beigetragen, dass es vielen Organisationen – und selbst kleinen Projekten – an einem klaren Weg für relevante Ziele und Nachhaltigkeit mangelt. Stattdessen werden die meisten Projekte ohne klare Ziele, realistische Bewertungskriterien oder auch nur ohne ein festes Konzept der tatsächlichen Wirkung gestartet.

Projekte ohne Ziel – “weil es möglich ist”

“Lasst uns ein paar Dinge online stellen” ist ein verbreiteter Ansatz. Menschen, denen tatsächlich geholfen werden soll, werden wenn überhaupt, erst später hinzugezogen. Software und Daten um ihrer selbst Willen zu veröffentlichen, ist ein schönes Ziel, vor allem solche, die journalistische, pädagogische und forschungsbezogene Bestrebungen unterstützen – die alle für Transparenzbemühungen von entscheidender Bedeutung sind. Aber wir sollten auch innehalten und darüber nachdenken, ob diese Instrumente denen Menschen helfen, die sie am meisten brauchen oder ob sie nur den Privilegierten, Gebildeten und Wohlhabenden helfen. Oder einfach nur Selbstverwirklichungsprojekte von technisch versierten Menschen sind.

Hat mehr Transparenz die Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die wir uns wünschen? Engagieren wir uns wirklich mit den Menschen und verbessern wir die Politik oder sprechen wir nur mit unseren Freunden? Woher wissen wir, dass wir die Dinge für alle besser machen, auf Gerechtigkeit hinarbeiten und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben?

Einfach machen? – Ja, aber bitte nicht nur weil es geht!

Wir haben weitgehend vergessen, dass der Zweck all dieser Technologie nicht die Technologie selbst ist, sondern vielmehr der kulturelle Wandel. Die Kultur ändert sich viel langsamer als die Mode, die heutzutage (leider) unsere häufigste Maßeinheit ist. Es dauert Jahre, um die Beziehungen aufzubauen, die notwendig sind, um eine Kultur zu verändern. Aber das ist die Arbeit. Es ist attraktiv, in Silos zu arbeiten und zu programmieren, ohne den schwierigen Teil, das Gespräch mit den Menschen zu suchen – jedoch ist das kein guter Ansatz die Welt zu verändern.

Das soll nicht heißen, dass es keinen Wert in einem Proof-of-Concept oder einem Prototypen gibt. Für viele der Veränderungen, die sich die zivilgesellschaftliche Technikwelt in Regierung oder Gesellschaft wünscht, ist der bloße Nachweis, dass dies möglich ist, ein sehr wirkungsvolles Instrument. Aber Werkzeuge sollten im Allgemeinen ein unmittelbares Problem von echten Menschen lösen, nicht nur von imaginierten und idealtypischen Nutzer*innen. Und zumindest sollten sie genutzt werden, um Gespräche zu beginnen, und nicht, um neue Unternehmen zu gründen. Nachdem die Arbeit getan haben, sollten nach Wegen gesucht werden, wie man dafür bezahlt werden kann, diese wichtige Arbeit zu tun – ganz ohne Geld ist nichts nachhaltig. Und obwohl Civic Tech immer auf Freiwilligenarbeit angewiesen sein wird, sollte es nicht zu einer Form von kostenloser Zuarbeit verkommen.

Aber nicht alles muss ewig dauern. In vielen, wenn nicht sogar in den meisten Fällen sollten alle Projekte einen festen Zeitplan mit Wegpunkten für die Evaluierung und einem Datum für die Einstellung des Betriebs haben. Es ist absolut entscheidend für Projekte, dass es Wege gibt, wirklichen Erfolg und Misserfolg in Bezug auf die Auswirkungen zu messen, und zwar mit einem echten Zeitplan. Der Versuch, etwas ewig dauern zu lassen, das nur für ein paar Monate ausgelegt war – oder einfach nicht funktioniert – ist eine Sackgasse.

Auf den Punkt gebracht hat es vom Luke Jordan vom MIT GOV/LAB im Artikel Don’t Build It. A Guide for Practitioners in Civic Tech:

“Wenn jemand sagt: “Wir sollten eine Technologie dafür bauen”, sagen Sie einfach NEIN. Wenn ein Investor oder Geldgeber sagt: “Warum bauen Sie nicht irgendeine Technologie?”, sagen Sie einfach NEIN. Wenn Sie einen weiteren Artikel lesen oder einen weiteren TEDx-Vortrag sehen, in dem jemand so tut, als hätte seine App etwas erreicht, und dabei Zahlen zitiert, die sowohl unbestätigt als auch bedeutungslos sind, und eine Stimme in Ihnen sagt: “Warum bauen wir nicht auch eine Technologie?”, sagen Sie einfach NEIN”.

Seiner Auffassung nach ist das zentrale Problem von Software, dass “alles” gebaut werden kann. Bei einer physischen Struktur setzen die Natur und die Physik dem Raum der Ideen gewisse Grenzen. Bei Software kann ein Projekt vollständig fertiggestellt und eingesetzt werden und sich erst dann als grundlegend fehlerhaft erweisen. Das ist so normal, dass wir uns alle an schlechte Technologie gewöhnt haben – so sehr dass es niemandem wirklich auffallen wird: “Baue ein monströses Gebäude mitten im Nirgendwo und es werden vielleicht Filme über darüber gedreht; baue eine sinnlose App, die niemand benutzt und du brauchst nur eine irreführende Metrik in einem Spendenbericht zu zitieren und niemand wird sich darum kümmern. Umgekehrt: Baue ein gutes Gebäude an einem sinnvollen Ort und niemand wird es für beachtenswert halten; baue dagegen eine nicht-dysfunktionale App, die die Leute länger nutzen, als die Pressemitteilung zum Launch der App zirkuliert und Du wirst sofort für ein halbes Dutzend “die besten Apps für XXX”-Listen Im Netz nominiert.”

Erfolg und Misserfolg von Civic Tech-Projekten

In ähnlicher Weise behindern die Konzentration auf die technische Beschränkungen vieler Projektteams ihren langfristigen Erfolg. Die “Jeder kann es schaffen!”- Haltung, die die zivile Tech-Gemeinschaft erreicht hat, führt oft zu vielen Projekten, die nicht ausreichend konzipiert sind und denen es an Weitsicht in Bezug auf technische Nachhaltigkeit fehlt. In der Zwischenzeit entstehen ebenso vielen Produkte erfahrenerer Entwickler*innen, die neue, zukunftsweisende Technologien ausprobieren wollen – was dazu führt, dass übertriebene Lösungen für Nischenprobleme entwickelt werden, die mit kurzlebigen Technologien gebaut wurden. In beiden Fällen wird die Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendbarkeit oder Nachhaltigkeit durch schlechte Planung und Entscheidungsfindung dramatisch verringert.

Viele Probleme, die heute durch maßgeschneiderte Anwendungen gelöst werden, könnten genauso gut mit einem Git-Repository oder einer WordPress-Site oder auch nur mit einer Tabellenkalkulation auf Google Drive gelöst werden. Es gibt viele gute Projekte, die nicht in diese Kategorien fallen, aber es sind nur wenige und diese sind weit voneinander entfernt. Es gibt zudem eine wahnsinnig große Menge an “Neuerfindungen des Rades”. Entwickler*innen sollten ihrer eigene Hybris überwinden, um möglichst einfache Lösungen zu finden, wenn die Projekte gedeihen und wirklich helfen sollen.

Das “Uncoole” ist entscheidend

Vielen ist nicht klar, dass das Erstellen eines Softwareprojekts wie das Adoptieren eines Welpen ist – selbst wenn er nicht mehr klein und neu ist, braucht er immer noch Pflege, um gesund und wohlerzogen zu bleiben. In der Verwaltung muss die Technologie solide, leicht zu warten und leicht zu verbessern sein. Das macht die Dinge vielleicht weniger cool, aber es hilft, zu Ergebnissen zu führen, die für die Bürger*innen und die zukünftigen Entwickler*innen, die daran arbeiten müssen, besser sind.

Zu oft sehe ich, dass diese Bemühungen von sogenannten “Lösungen” geleitet werden. Sowohl Verwaltungen als auch ihre Dienstleister tappen in diese Falle. Bei der Entwicklung und Rechtfertigung eines Projektvorschlags neigen Verantwortlichen dazu, die Lösung zu sehr zu artikulieren, anstatt eine solide Entdeckung des eigentlichen Problems zu betreiben.

Ebenso gehen externe Berater*innen oft mit Lösungen im Kopf an die Sache heran, wie technologische Hämmer auf der Suche nach Nägeln. Die Stärke der Verwaltung ist der Problemraum, das Verständnis für die Bedürfnisse der Gemeinschaft und die technologischen Beschränkungen ihrer Mitarbeiter*innen. Die externen Berater*innen zeichnen sich dadurch aus, dass sie flexibel auf diese Bedürfnisse eingehen können, wenn die Einschränkungen gegeben sind. Partnerschaften funktionieren am besten, wenn sich Regierungsorganisationen auf das konzentrieren, was behoben werden muss anstatt Lösungen vorzuschlagen und ihre Partner flexibel und transparent sind, was die Kompromisse bei Lösungen angeht.

Symptome statt Ursachen

Es ist leicht, schlechte Technologie zu erkennen – oft sehen wir eine schlechte Website und unser Verstand beginnt sofort, nach besseren Lösungen zu suchen. Wir glauben, die Probleme zu verstehen und machen uns schnell – oft zu schnell – auf die Suche nach Antworten. Manchmal ist es hilfreich, sich ein technisches Problem in der Verwaltung als einen kranken Patienten vorzustellen – einen, den wir diagnostizieren müssen, um ein Heilmittel zu verschreiben. Der analytische Rahmen der Welt der Medizin berücksichtigt die Idee, dass das, was wir mit unseren Augen sehen oder mit unseren Händen berühren, nicht unbedingt das eigentliche Problem ist.

Ärzte arbeiten daran, die zugrundeliegende Ursache eines Zustands zu identifizieren und zu behandeln, anstatt einfach die Symptome zu behandeln, die sich für unsere Augen manifestieren. Eine defekte Website oder eine fehlgeschlagene Systemeinführung sind oft die Symptome für größere, grundlegende Probleme. Die Unterscheidung zwischen den Symptomen und der Ursache ist wichtig: Wenn wir nur die Symptome behandeln, kann die zugrunde liegende Krankheit bestehen bleiben. Was sind die Dinge, die die Symptome, die wir wahrnehmen, verursachen könnten? Welche davon erklären am ehesten das, was wir sehen, und welche nicht? Dieser Ansatz konzentriert sich nicht nur auf die zugrundeliegenden Ursachen, er impliziert auch von Natur aus, dass es mehr als eine Ursache für ein Problem geben kann.

(K)ein Techniker ist informiert

Es ist heutzutage ein Allgemeinplatz, aber bei der digitalen Transformation in der Verwaltung geht es größtenteils nicht um Technologie. Es scheint, als wäre dies eine Idee, über die ein breiter Konsens besteht, aber ein Großteil der Arbeit, die in und um die technologische Modernisierung von Behörden herum geleistet wird, betrachtet Probleme immer noch ausschließlich durch die Linse der Technologie. Was wäre, wenn wir diese Arbeit anders angehen würden? Was wäre, wenn wir die Probleme der Verwaltungsmodernisierung durch die Linse anderer Disziplinen betrachten würden? Es kann nützlich sein, die Probleme, mit denen staatliche Institutionen bei der Implementierung und Verwaltung digitaler Lösungen konfrontiert sind, mit den analytischen Werkzeugen und Frameworks nicht-technischer Disziplinen zu betrachten.

Ein großer Teil der Arbeit im Bereich der Modernisierung bzw. Innovation von Behördentechnologien besteht in der Entwicklung von Ratschlägen – Listen mit Best Practices, Playbooks und Leitfäden, die den Behörden helfen sollen, Technologien erfolgreicher einzuführen. Und obwohl all diese Anleitungen und Inhalte wertvoll sind, geht dieser Ansatz davon aus, dass das einzige Problem, ein Mangel an Informationen ist. Aber was wäre, wenn wir davon ausgehen würden, dass ein Informationsdefizit nicht die Hauptursache für die technologische Dysfunktion in einer Behörde ist, sondern dass die Verantwortlichen Zugang zu Informationen haben, wie sie ihre Projekte richtig durchführen könnten, sich aber trotzdem dagegen entscheiden? Was würde diese Entscheidungen erklären, wenn der fehlende Zugang zu Informationen, wie man es richtig macht, nicht das Problem wäre?

Was zu tun ist

Ich bin der Ansicht, dass gute digitale Dienste des Staates, brauchbare Community-Tools und leistungsfähige Transparenz-Portale nicht einer einzigen politischen Ideologie vorbehalten sind, sondern zum ganz normalen Werkzeugkasten einer modernen Demokratie gehören.

Was können wir, die Civic Tech Community tun?

  • 1. Den Trend umkehren – eigene Tools zur Stärkung der Demokratie bauen
    Offene Regierungen sind immer online. Die auf Offener Regierungsführung basierenden Prinzipien und Vorschriften sollten auf digitale Werkzeuge und Plattformen übertragen werden, damit sie für – und nicht gegen – die Demokratie arbeiten können. Die Informationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Open Government, wurde aber in letzter Zeit unterhöhlt. Die Öffnung der Regierungen durch transparente Entscheidungsfindung legt den Grundstein, um sie rechenschaftspflichtig zu machen und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Ein Trend, der sich abzeichnet, ist die massenhafte Beschaffung von IFG-Anfragen nach bestimmten Dokumenten, um das Bewusstsein sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in den Regierungen zu schaffen. Wenn Regierungen unkooperativ sind, können Klagen auf Grundlage des IFG eine wertvolle Ressource sein, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern.
  • 2. Open Source als Standard für neue Vorhaben
    In Bundes- und Landesbehörden, Hochschulen und den kommunalen Verwaltungen ist der Einsatz von quelloffener Software noch eher die Ausnahme. Dabei wird ein Teil der Software speziell für Behörden und staatliche Stellen aus Steuermitteln finanziert, der Code bleibt jedoch geheim. Freie Software ist das optimale Werkzeug, um die lokale Software-Branche zu unterstützen und Vendor-Lock-ins zu vermeiden. Es braucht rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein. Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein! Das gleiche gilt für nicht-personenbezogene Daten. Jede neu in Auftrag gegebene Software soll den Export der Daten ermöglichen oder gleich per API bereitstellen können. Die Bereitstellung von offenen Daten darf nicht als Feature gelten oder zeitintensive manuelle Arbeit erfordern.
  • 3. Förderlandschaft für Civic Tech und digitales Ehrenamt ausbauen
    Soll Civic Tech in Deutschland eine Zukunft haben, braucht es eine Förderung für erfolgreiche Projekte oder eine faire Überführung dieser in die staatliche digitale Infrastruktur. Erfolgreiche und von vielen Seiten als nötig befundene Civic Tech Projekte wie Politik bei uns oder Kleine Anfragen, erliegen einer paradoxen Tod-durch-Erfolg-Logik. Diese tritt unter anderem auch deshalb in Kraft, weil sich unentgeltliche, offene Dienste eben keinem direkt Businessmodell verschreiben, sondern den maximalen Nutzen für das Gemeinwohl im Blick haben. Nach der Prototyp-Phase braucht es finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Anwendungen. Diese entsprechen selten der projekthaften Sichtweise der Förder – wenn es denn überhaupt welche gibt.
  • 4. Türen für neue Technologieanbieter und Civic Tech öffnen
    Aus wirtschaftlicher Sicht sollte die Möglichkeit, die Türen für gemeinwohlorientierte Technologieunternehmen und Startups zu öffnen, die heute an den Schnittpunkten dieser Entwicklungen arbeiten, weiter ausgebaut werden. Zu viele IT-Dinosaurier haben mit schlechter und/oder prioritärer Software die öffentliche IT innovationsunfähig gemacht. Der civictech.guide bietet einen guten Überblick in die vielfältigen Bereiche von Civic Tech-Unternehmungen.
  • 5. Mehr Offenheit wagen
    Es ist an der Zeit, anders darüber nachzudenken, wie Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenwirken. Eine offene Regierung sollte mehr sein als eine Verpflichtung auf dem Papier. Regierungen sollten erkennen, dass mehr Offenheit notwendig ist, um die Glaubwürdigkeitskrise der Politik anzugehen und eine Gegenmacht aufzubauen, um die Interessen zu überwinden, die den Wandel blockieren. Die Prinzipien der Offenheit sollten genutzt werden, um eine Reihe von Stimmen und unterschiedlichen Perspektiven zu engagieren und zu verstärken, wenn wir neue Modelle zur Stärkung unserer Datenrechte im Dienste einer gerechten und gesunden Gesellschaft aufstellen wollen.
  • 6. Schlechte Praxis als gute Beispiele – Etablierung einer postmortem Kultur
    Fehler sind unvermeidlich. Wenn sie unkontrolliert bleiben, können sich diese Fehler vervielfachen und zu katastrophalen Ergebnissen führen. Wir können unsere Fehler dokumentieren, wichtige Schlussfolgerungen ziehen und sie anderen zur Verfügung stellen, damit sie daraus lernen können. Webseiten über gescheiterte Projekte sind eine wertvolle Ressource – im Gegensatz zu reinen Vorhabens-Seiten. Im Sinne der digitalen Nachhaltigkeit braucht es hier ein Bewusstsein und eine verbesserte Praxis zur Dokumentation und Archivierung von Civic Tech – Projekten.

Civic Tech ist mehr als ein Phänomen

Es besteht die Hoffnung, dass die Civic Tech Community weiter wachsen und Menschen anziehen wird, die ihre Technologie- und Designfähigkeiten nutzen wollen, um das Gemeinwohl zu stärken. Der Ansatz des nutzerzentrierten Designs ist ein wichtigerer Aspekt von Civic Tech – wichtiger als die Technologie selbst. Für mich stellt Civic Tech einen immer wichtigeren Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements dar – sogar ohne die Entwicklung und Auslieferung digitaler Produkte.

Ich glaube, dass Civic Tech besonders in Zeiten der Krise eine entscheidende Rolle spielt. Und zwar vor allem dann, wenn Raum für demokratische und zivilgesellschaftliches Handeln entsteht und einfach gehandelt werden muss. Staatliche Akteure können und müssen die Verbindung zwischen Bürger*innen und Entscheidungsträgern, aber auch mit der gesamten Zivilgesellschaft aufrechterhalten, damit sich die Menschen trotz sozialer Distanzierung einbringen können. Einschränkungen wie die Corona-Krise sind aus politischer und gesellschaftlicher Sicht zentrale Momente, sie bieten die Möglichkeit, über nachhaltige Lösungen für die Zukunft nachzudenken.

Ich denke, dass der Aufstieg von Civic Tech viel mehr als ein Phänomen ist: er spiegelt das Entstehen eines neuen Systems des Denkens und der Funktionsweise der partizipativen Demokratie wider. Es ist nicht ein einfacher Prozess, wo am Ende ein Programm oder eine Website steht. Ich glaube, dass der Einsatz von Civic Tech und partizipativer Demokratie in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Wichtig bleibt aber, dass Civic Tech vor allem dem allgemeinen Interesse der Bürger*innen dienen soll. Sie ist ein wertvoller Vektor zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft außerhalb der Wahl – und das macht Civic Tech so stark.

Damian Paderta
Damian Paderta
Webgeograph & Digitalberater