Politische Entscheidungsfindungsprozesse finden zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Beispiele dafür sind das Transatlantisches Freihandelsabkommen oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Viele der wichtigsten Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die nicht demokratisch gewählt werden. Unter Berufung auf Geschäfts- und Amtsgeheimnisse wird eine öffentliche Kontrolle verhindert. Gleichzeitig gerät das Privatleben immer stärker unter Beobachtung. Die gleichen Technologien ermöglichen entweder Selbstermächtigung, Solidarität und Demokratie können aber auch totale Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten. Das diesjährige oknf-Festival bot mir die Gelegenheit, mir mit ein paar grundlegenden Gedanken zu Thema Openess zu machen.
Das Festival bot der Open Knowledge Community die sich international aus Hacker, Aktivisten, Künstler, Journalisten zusammensetzten, eine Plattform des Austausches an. Vertreter aus Afrika, Südamerika, Nordamerika, Asien waren vertreten. Das Programm verfolgte die drei Themensträngen: Wissen, Werkzeuge und Gesellschaft die sich im Titel der diesjährigen Oknf-Conference wiederspiegelten: „open minds to open action“.
Offenheit ist kein Selbstzweck
Reflexion ist besonders dann gefragt, wenn bestimmte Ideen und Haltungen zur Selbstverständlichkeit werden. Beatriz Busaniche aus Argentinien brachte dies in ihrem Plädoyer für den Kerngedanken von Offenheit auf den Punkt: Offenheit der Weg und nicht das Ziel. Das Ziel liegt in der Stärkung der Bürger- und Menschenrechte in aller Welt. Die mögliche Verbesserung von Transparenz der Regierung und Verwaltung durch offene Finanzdaten ist zum Beispiel nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen Staat, nicht aber abschließendes Ziel von demokratischen Prozessen.
Die Bedenken in der Debatte um geistige Monopolrechte dominierten bereits im 18. und 19. Jahrhundert den Diskurs. Die Aussage, ohne ein striktes Immaterialgüterrecht würde Innovation nicht möglich sein, ist falsch – tatsächlich fanden, historisch betrachtet, weitreichende Innovationen ohne ein solches strenges geistiges Eigentumsrecht statt. Busaniche beklagte die gegenwärtigen Praxis von medizinischen Patente die unverhältnismäßig lange vorhalten und mit unter Menschenleben fordern.
Open Data ist als hipper Trendbegriff in der Politik und den klassischen Medien angekommen. Dies kann auf der einen Seite eine erfreuliche Nachricht sein, da Open Data-Missionare hier gute Arbeit geleistet haben, um den Begriff in den Mainstream zu bringen, andererseits ist gleichzeitig der Zeitpunkt gekommen, an dem man Vorsicht walten lassen sollte, womit dieser Begriff eigentlich inhaltlich gefüllt wird. In Hinblick auf die Praxis bleibt festzustellen, dass die Politik und andere Entscheider unwissend sind oder wissentlich den Begriff „Open Data“ anders besetzen.
Offenes Wissen und offene Daten sind Grundlagen von Ermächtigung und damit essentiell als Ausgangsbasis zu politischen Bewusstsein und Handeln zu verstehen. In einer Wissensgesellschaft darf der Zugang zu Bildung und Wissen nicht sozioökonomischen Faktoren abhängig sein. Wie kann es sein dass Lehrerinnen sich strafbar machen, wenn sie Bildungsmaterialien kopieren und weiterreichen? Warum sind sämtliche Finanzströme der öffentlichen Hand nicht detailliert einsehbar? Warum sind wissenschaftliche Arbeiten, die durch Steuergelder finanziert wurden, nicht kostenfrei einsehbar, sondern müssen von profitorientierten Verlagen zurückgekauft werden?
Für diesen Zustand mag es gute Gründe geben. Aber diese Gründe sind entweder nicht demokratisch, ehrlich oder fußen möglicherweise auf eine Vorstellung von geistigem Eigentum, der völlig antiquiert ist und neu verhandelt werden muss. Die Geschichte des uneingeschränkten Rechtes (Monopols) an geistigen Schöpfung ist nicht so weitreichend, wie viele vermuten würden. Vor allem ist es ein westliches Konstrukt, entstanden vor allem aus Wirtschaftsinteressen einiger westlicher Akteure. Ursprünglich entwickelt, um Erfindungen zu fördern oder Autoren Monopolrechte auf ihre Werke zu schaffen drosselt es genau diese gegenwärtig. Dieses Recht sei kein absolutes und muß sich an den Bürger- und Menschenrechten orientieren. Die veränderten Bedingungen stammen aus einem technischen Fortschritt und bedeuten massive kulturinvasive Konsequenzen auf unsere Kommunikation und digitale Informationsverarbeitung. Mit der Ausbreitung des Internets muss sich dieses Recht an eine neue Realität anpassen.
Offenheit und Massenüberwachung
Openness und Privatsphäre können nicht voneinander getrennt gedacht werden. Die Ambivalenz gegenwärtiger Technologien zeigt sich an Beispielen wie der Veröffentlichung von Daten aus Steueroasen durch Offshore Leaks oder von Dokumenten aus geheimdienstlichen Quellen durch Wikileaks bzw. die Kehrseite der Massenüberachung aller BürgerInnen durch westliche Geheimdienste, besonders der US-amerikanischer Geheimdienste. Bei allen Errungenschaften der letzten Jahre ist die Gefahr der Monopolisierung und Privatisierung von Wissen, Netzneutralität und Überwachung staatlicher Seite eher gewachsen als gewichen. Die Kosten der Massenüberwachung sind gefallen, während die Kosten die für Einhaltung der digitalen Privatsphäre gestiegen sind. Ein Staat kann noch so fortschrittlich im Sinne von Open Government sein, werden Bürger- und Menschenrechten verletzt, wie es momentan von den Geheimdiensten praktiziert, verliert er dennoch seine demokratische Legitimation.
Open Budget
Das gut gemeint, nicht gut gemacht bedeutet, erläuterte Mushon Zer-Aviv an einem Beispiel aus Israel. Die Zahlen des Staatshaushaltes wurden von seiner Organisation erfolgreich veröffentlicht. Umfangreiche Tabellen des Budgets und eine ansprechende Visualisierung des Staatshaushaltes vermittelten eine noch nicht dagewesen Transparenz des stattlichen Budgets. 90% der Finanzströme bzw. Posten waren im Detail nachvollziehbar. Die übrigen 10% nicht oder zumindest nicht mit dem vorhanden Know-How der NGO. Dieser Rest war aus Sicht der Korruptionsaufdeckung aber der entscheidende Teil des Kuchen. Sind diese Daten nun Open Data? Aus technischer Sicht möglicherweise ja. Aber dies ist der springende Punkt: eine fehlende Nachvollziehbarkeit ist nicht im Sinne einer transparenten Politik. Haushaltsdaten welche nur mit Experten-Wissen nachvollzogen werden können, erfüllen nicht die Anforderungen von Open Government Data.
Ich könnte mich zur Aussage hinreißen lassen und behaupten, dass deren Veröffentlichung als Open Data noch gefährlicher sei, als deren Geheimhaltung. Die damit erzeugte Scheintransparenz dient mehr dem Image, als dem Verlangen der Menschen zu wissen, was mit ihren Steuern passiert. Einer Visualisierung von Finanzdaten auf der Makroebene eine Information zu entnehmen wäre, als würde man ein Fussballspiel nur nach dem Endresultat bewerten wollen. Über einen wagen Hinweis-Charakter hinaus, werden die Informationen nicht reichen. Open Government Data sollten nicht nur Open Data-Anforderungen erfüllen, sondern sich an den ten principles for Open Government Data orientieren.
Eric Hysen warnte in seiner Keynote sich auf Open Data auszuruhen: Open Data sei nur die Basis, von der aus interoperable Systeme erschaffen werden, die sich an ein großes Ökosystem an offenen Daten und offenen APIs andocken lassen. Nach offenen Daten steht das Ökosystem im Mittelpunkt der Netzentwicklung. Bleibt zu hoffen, dass er nicht nur als reiner Interessenvertreter Googles sprach.
